Rechtsprechung
BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 03.05.1990 - 6 K 184/89
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - 5 S 1965/90
- BVerwG, 20.03.1992 - 3 B 130.91
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 1095
- NZV 1994, 374
- VBlBW 1995, 53
- DVBl 1994, 1191
- SpuRt 1994, 206
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Werbefahrten
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Geschützt werden sollen - wie schon nach früherer Rechtslage (vgl. BVerfGE 40, 371 ) - auch Dritte, die vom Straßenverkehr drohenden Gefahren ausgesetzt sind (vgl. Amtliche Begründung zur Straßenverkehrsordnung, VkBl 1979, 797 ).Der Ermächtigungskatalog des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, beispielhaft zu verstehen, so daß auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Schutzgüter zu berücksichtigen sind, die zum Bereich Sicherheit und Ordnung gehören (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; Amtliche Begründung zur Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG, VkBl 1988, 244; BVerwGE 59, 221 ).
Die Genehmigung einer Ausnahme nach § 46 Abs. 2 StVO kommt in Betracht, um besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfGE 40, 371 ).
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Abs. 1 Nr. 3 dieser Bestimmung ist ausreichend konkret gefaßt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 26, 259 ) und bezieht sich auf sämtliche Teile der Straßenverkehrsordnung, die nicht bereits vom Katalog des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 StVG umfaßt sind.Zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen zählt neben anderem die Verhütung von Belästigungen (vgl. BVerfGE 26, 259 ).
Der Ermächtigungskatalog des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, beispielhaft zu verstehen, so daß auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Schutzgüter zu berücksichtigen sind, die zum Bereich Sicherheit und Ordnung gehören (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; Amtliche Begründung zur Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG, VkBl 1988, 244; BVerwGE 59, 221 ).
- BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Denn nach § 138 Nr. 3 VwGO ist in solchen Fällen ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen; es bedarf keiner Prüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verfahrensfehler und den rechtlichen Erwägungen, die zur Entscheidung geführt haben (vgl. BVerwGE 15, 24).Im letztgenannten Fall fehlt dem Revisionsgericht jede Grundlage für eine materiellrechtliche Entscheidung, so daß die Feststellung, das Berufungsurteil sei im Ergebnis richtig, in diesem Fall nicht möglich ist (vgl. BVerwGE 15, 24 ).
Ob sich eine fehlerhafte Feststellung (oder deren Unterlassung) unter keinen Umständen für die Entscheidung als erheblich erweist, ist nach der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts zu beurteilen (vgl. BVerwGE 15, 24 ).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Abs. 1 Nr. 3 dieser Bestimmung ist ausreichend konkret gefaßt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 26, 259 ) und bezieht sich auf sämtliche Teile der Straßenverkehrsordnung, die nicht bereits vom Katalog des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 StVG umfaßt sind. - BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Der Ermächtigungskatalog des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, beispielhaft zu verstehen, so daß auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Schutzgüter zu berücksichtigen sind, die zum Bereich Sicherheit und Ordnung gehören (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; Amtliche Begründung zur Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG, VkBl 1988, 244; BVerwGE 59, 221 ). - BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92
Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, daß das Gericht im vereinfachten Verfahren über einen förmlich gestellten Beweisantrag, der erst aufgrund der Anhörungsmitteilung gestellt worden ist, vorab durch Beschluß entscheidet (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - m.w.N.); doch hat es das Berufungsgericht unterlassen, dem Kläger einen Hinweis darauf zu geben, daß es auch nach Prüfung des in der Berufungsbegründungsschrift Vorgebrachten sowie der dort gestellten Beweisanträge weiterhin beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu verfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - und vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - ). - BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91
Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
In einem solchen Fall hat der Berufungsentscheidung grundsätzlich eine zweite Anhörung vorauszugehen (BVerwG, Beschluß vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - m.w.N.). - BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83
Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, daß das Gericht im vereinfachten Verfahren über einen förmlich gestellten Beweisantrag, der erst aufgrund der Anhörungsmitteilung gestellt worden ist, vorab durch Beschluß entscheidet (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - m.w.N.); doch hat es das Berufungsgericht unterlassen, dem Kläger einen Hinweis darauf zu geben, daß es auch nach Prüfung des in der Berufungsbegründungsschrift Vorgebrachten sowie der dort gestellten Beweisanträge weiterhin beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu verfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - und vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - ). - BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Grundsätzlich findet § 144 Abs. 4 VwGO in einem solchen Fall zwar keine Anwendung (stRspr, vgl. z.B. BVerwGE 62, 6 ); bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Anwendung dieser Vorschrift aber nicht stets ausgeschlossen. - BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92
Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, daß das Gericht im vereinfachten Verfahren über einen förmlich gestellten Beweisantrag, der erst aufgrund der Anhörungsmitteilung gestellt worden ist, vorab durch Beschluß entscheidet (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - m.w.N.); doch hat es das Berufungsgericht unterlassen, dem Kläger einen Hinweis darauf zu geben, daß es auch nach Prüfung des in der Berufungsbegründungsschrift Vorgebrachten sowie der dort gestellten Beweisanträge weiterhin beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu verfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - und vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - ). - BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
Unter diesen Voraussetzungen ist das Revisionsgericht auch durch die Vorschrift des § 138 Nr. 3 VwGO, wonach im Falle der Versagung von rechtlichem Gehör die Entscheidung stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, nicht daran gehindert, das Berufungsurteil gemäß § 144 Abs. 4 VwGO als im Ergebnis richtig zu bestätigen (vgl. Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 5). - BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …
b) Durch die den Straßenverkehrsbehörden eingeräumte Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung soll besonderen Ausnahmesituationen Rechnung getragen werden, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten und eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 - BVerfGE 40, 371 ; zur Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 = juris Rn. 26 und vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 - BVerwGE 104, 154 ). - BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG unter den einzelnen Buchstaben genannten Regelungsgegenstände sind nach dem Wortlaut der Bestimmung ("unter anderem") beispielhaft zu verstehen, so dass auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Regelungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung getroffen werden können (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; auch BVerwGE 59, 221 ; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, NZV 1994, S. 374 ).
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71, BVerfGE 40, 371, 377; zur Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 11 C 48.92, juris Rn. 26, und vom 13. März 1997 - 3 C 2.97, BVerwGE 104, 154, 157. - VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
Im Rahmen des § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO habe die Behörde einerseits die möglichen Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Ziele der StVO, insbesondere die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs, und andererseits die besondere Ausnahmesituation und die mit ihr verbundenen schützenswerten Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen (hierzu verweist er auf BVerwG, Urteile vom 16.03.1994 - 11 C 48/92 -, juris Rn. 26).aa) Die Ermächtigung des § 46 Abs. 2 StVO soll es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26); durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann gegebenenfalls betroffenen grundrechtlich geschützten Belangen Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 [Schächterlaubnis] -, juris Rn. 51 = BVerfGE 104, 337; BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 -, juris Rn. 11).
Denn sie sollen es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).
(aa) Ausnahmetatbestände zielen aufgrund ihrer Zweckrichtung allgemein darauf, Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (siehe hierzu bereits oben; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371; BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).
Die Abwägung hat - der gesetzgeberischen Wertung folgend (vgl. hierzu bereits oben) - nicht gleichwertig zwischen den verschiedenen sich gegenüberstehenden Interessen zu erfolgen, sondern den mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Belangen im Regelfall stärkeres Gewicht beizumessen (vgl. [zu Ausnahmen vom Verbot von Autorennen nach § 29 Abs. 1 StVO a.F.] BVerwG…, Urteil vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27 = BVerwGE 104, 154 und vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 18.07.2008 - 9 ZB 05.365 -, juris Rn. 6).
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
a) Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, dessen Ermächtigungsgrundlage § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 1998 (BGBl I S. 810), ist (vgl. Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 7 m.w.N.), können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden "die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken". - VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
Die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (hier § 2 Abs. 1, § 18 StVO) sind auch zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ausgestaltet, insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen des § 46 StVO Ausnahmen von diesen Vorschriften vorgesehen, die es für den Fall, dass der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG berührt ist, erlauben, dem Postulat der darin verbürgten Freiheiten Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - juris Rn. 23;… Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 u. a. - juris Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 - juris Rn. 26). - BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 2.97
Ausnahmegenehmigung für Autorennen auf öffentlichen Straßen nicht nur bei …
Zwar soll die Vorschrift eine Abweichung von den generellen Bestimmungen der StVO ermöglichen, um besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfGE 40, 371, 377 [BVerfG 10.12.1975 - 1 BvR 118/71]; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 7).Dementsprechend hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. März 1994 (a.a.O.) ausgesprochen, die Behörde habe eine geltend gemachte und bestehende besondere Ausnahmesituation im Lichte der Ziele des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG zu gewichten.
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
So führt selbst ein ursprünglich von § 138 Nr. 3 VwGO erfaßter Gehörsverstoß nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn er eine sich als rechtlich unerheblich erweisende Tatsachenfeststellung der Vorinstanz betrifft (Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 5; Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 24 f.; Urteil vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97 - BVerwGE 106, 345, 350). - BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
Dies gilt auch, wenn ein Verfahrensfehler einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 VwGO ausmacht (BVerwGE 15, 24 ; Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - ). - BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
- BVerwG, 18.06.1996 - 9 B 140.96
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtliches Gehör und Beweisaufnahme im vereinfachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 1096/97
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung ; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07
Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …
- BVerwG, 02.03.2010 - 6 B 72.09
Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
- BVerwG, 25.08.2016 - 5 C 54.15
Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe
- OVG Niedersachsen, 12.08.1996 - 12 L 7814/95
Schutzzweck von straßenrechtlichen Regelungen; Rennen mit Kraftfahrzeugen; Schutz …
- BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 5.97
Straßenverkehrsrecht - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Autoralley
- BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94
Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19
Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
- BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
- BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97
Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
- BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99
Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 5467/98
Fahrzeuge für Geldtransport in einer Fußgängerzone
- BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95
Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14
Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
- BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07
Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …
- VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09
Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
- BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …
- VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385
Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …
- BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08
Gefahren durch Mobilfunkanlagen?
- BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07
Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § …
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2008 - 14 K 3846/07
Weihnachtsmarkt, Anliegergebrauch, Gewerbebetrieb, Sondernutzung, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04
Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
- VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20
Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 183/18
Entscheidung nach Anhörungsrüge; Beweisantragsablehnung; Ergebnisrichtigkeit
- VerfGH Bayern, 22.02.2017 - 82-VI-15
Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2007 - 14 L 1233/07
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Weihnachtsmarkt; Marktfestsetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2023 - 22 A 849/22
Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
- VerfGH Bayern, 07.05.2012 - 103-VI-11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche …
- VGH Bayern, 03.02.2005 - 22 ZB 05.61
Untätigkeitsklage; Erledigungsrechtsstreit; Erledigendes Ereignis; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 11 S 1080/04
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 3 A 4016/02
Verfahrensrecht - Berufungszulassungsverfahren: Gehörsverstöße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 A 1406/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht hinsichtlich …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
- VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365
Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Sachsen, 12.07.2013 - 3 A 278/12
Vertretenmüssen der Rohertragsminderung i. S. des § 33 Abs 1 GStG, Nachweis von …
- BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10
Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 24.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtmäßigkeit der Feststetzung …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 25.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 07.03.2002 - 5 B 60.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052
Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …
- BVerwG, 11.07.2002 - 6 B 10.02
Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst; Annahme einer besonderen …
- BVerwG, 30.11.1999 - 5 B 214.99
Wirksamwerden einer Zustimmungserklärung zur vom Prozeßgegner erklärten …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 23.05
Rechtmäßigkeit einer Lenkungssteuer zur Minimierung von einer als gefährlich …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381
Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 07.12.2010 - 4 A 638/09
Innenbereich, Außenbereich, Gebietserhaltungsanspruch, Kostenentscheidung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1997 - 25 A 1460/97
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung von Tatsachen; Antrag …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2020 - 6 A 566/19
Drohen eines reellen Risikos einer an eine oppositionelle Gesinnung anknüpfenden …
- BVerwG, 13.04.2015 - 7 B 31.14
Verpflichtung eines Landkreises zur Genehmigung einer Änderung seines …
- VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86
Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2003 - 14 L 3045/03
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis zur …
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20
Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Gehörsrüge - hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1442/18
Antrag eines Asylbewerbers aus Afghanistan auf Zulassung der Berufung; Fehlende …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 19 A 1775/99
- BVerwG, 22.07.1998 - 2 B 51.98
Unterlassene Erhebung eines schriftsätzlich angebotenen Zeugenbeweis im Sinne …
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152
Entschädigung für auf behördliche Anordnung getötete Rinder
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 6 A 300/21
Russische Föderation; Asylfolgeantrag; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 15 A 2360/12
Widerruf des Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 13 A 5430/99
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 02.11.1994 - 3 B 63.94
Voraussetzungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
- OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 1134/17
Schmutzwassergebühr, Teilortskanalisation, Widmung, Eigentum an vor dem 3. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 1 A 4879/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …
- VG Berlin, 05.09.2001 - 25 A 239.98
Ausnahmegenehmigung für einen Straßenhandel; Verkauf aus einem Bauchladen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2001 - 10 B 10646/01
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2000 - 1 S 881/00
Gehörsrüge wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht - Rechtsmittelzulassung
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1995 - 8 S 520/95
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umweltverträglichkeitsprüfung - Änderung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1995 - 4 M 25/95
Ausnahmegenehmigung
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 21 ZB 12.1398
Keine Zulassungsgründe; rechtskräftige Verurteilung; wegen Steuerhinterziehung; …
- VG Braunschweig, 13.07.2000 - 6 A 280/99
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Einräumung einer …
- BVerwG, 24.05.1994 - 11 B 21.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VGH Bayern, 07.11.2002 - 15 ZB 02.31580
Rechtsprechung
BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vertagung - Ermessensausübung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2042
- NVwZ 1992, 877 (Ls.)
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 50.77
Rechtliches Gehör - Verlegung eines Verhandlungstermins - Ablehnung eines …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) dar, wenn ein Berufungsgericht einen Antrag auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Vorliegens "erheblicher Gründe" abgelehnt und nach mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des betroffenen Beteiligten ein Urteil gefällt hat, sofern dieser Beteiligte durch die Verhinderung, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, in der sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden ist (BVerwG, Urteile vom 16. März 1961 - BVerwG 2 C 107.58 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3; vom 4. Dezember 1968 - BVerwG 6 C 64.64 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 25; vom 13. Mai 1971 - BVerwG 2 C 67.69 - MDR 1971, 951; vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 50.77 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 8).In dem Urteil vom 26. Mai 1978 (a.a.O.) heißt es dazu u.a., die gesetzliche Anordnung, daß im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden sei, regele zugleich den Inhalt des den Prozeßbeteiligten zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör.
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Die Entscheidung beruht jedoch bereits dann auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 ; BVerfG, Beschluß vom 14. April 1988 - 1 BvR 344/86 - NJW 1988, 1963; BVerwG, Urteil vom 15. August 1991 - BVerwG 4 C 11.90 - NJW 1992, 327). - BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Nur wenn sich die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt, beruht das angefochtene Urteil ungeachtet der in § 138 Nr. 3 VwGO getroffenen Regelung nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 ).
- BVerfG, 14.04.1988 - 1 BvR 544/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Die Entscheidung beruht jedoch bereits dann auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 ; BVerfG, Beschluß vom 14. April 1988 - 1 BvR 344/86 - NJW 1988, 1963; BVerwG, Urteil vom 15. August 1991 - BVerwG 4 C 11.90 - NJW 1992, 327). - BVerwG, 15.08.1991 - 4 C 11.90
Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Nachbarschutz gegen ein …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Die Entscheidung beruht jedoch bereits dann auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 ; BVerfG, Beschluß vom 14. April 1988 - 1 BvR 344/86 - NJW 1988, 1963; BVerwG, Urteil vom 15. August 1991 - BVerwG 4 C 11.90 - NJW 1992, 327). - BVerwG, 04.12.1968 - VI C 64.64
Berufung ins Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Gerichtsassessor - Ersatz des …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) dar, wenn ein Berufungsgericht einen Antrag auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Vorliegens "erheblicher Gründe" abgelehnt und nach mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des betroffenen Beteiligten ein Urteil gefällt hat, sofern dieser Beteiligte durch die Verhinderung, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, in der sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden ist (BVerwG, Urteile vom 16. März 1961 - BVerwG 2 C 107.58 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3; vom 4. Dezember 1968 - BVerwG 6 C 64.64 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 25; vom 13. Mai 1971 - BVerwG 2 C 67.69 - MDR 1971, 951; vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 50.77 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 8). - BVerwG, 13.05.1971 - II C 27.69
Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) dar, wenn ein Berufungsgericht einen Antrag auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Vorliegens "erheblicher Gründe" abgelehnt und nach mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des betroffenen Beteiligten ein Urteil gefällt hat, sofern dieser Beteiligte durch die Verhinderung, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, in der sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden ist (BVerwG, Urteile vom 16. März 1961 - BVerwG 2 C 107.58 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3; vom 4. Dezember 1968 - BVerwG 6 C 64.64 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 25; vom 13. Mai 1971 - BVerwG 2 C 67.69 - MDR 1971, 951; vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 50.77 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 8). - BVerwG, 16.03.1961 - II C 107.58
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) dar, wenn ein Berufungsgericht einen Antrag auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Vorliegens "erheblicher Gründe" abgelehnt und nach mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des betroffenen Beteiligten ein Urteil gefällt hat, sofern dieser Beteiligte durch die Verhinderung, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, in der sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden ist (BVerwG, Urteile vom 16. März 1961 - BVerwG 2 C 107.58 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3; vom 4. Dezember 1968 - BVerwG 6 C 64.64 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 25; vom 13. Mai 1971 - BVerwG 2 C 67.69 - MDR 1971, 951; vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 50.77 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 8).
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95
Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …
Hier können --wie die nachfolgenden Erwägungen verdeutlichen sollen-- Ausführungen des Rechtsmittelführers über den Inhalt seines potentiellen Vortrages und dessen Eignung zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts nicht verlangt werden (so insbesondere die ständige neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vgl. z.B. Urteil vom 18. Oktober 1983 9 C 127.83, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 140; Beschluß vom 4. Juli 1983 9 B 10275.83, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1984, 90; Urteile vom 10. Dezember 1985 9 C 84/84, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1986, 1057; vom 27. Februar 1992 4 C 42/89, NJW 1992, 2042; vom 3. Juli 1992 8 C 58/90, NJW 1992, 3185; vom 29. September 1994 3 C 28/92, NJW 1995, 1441; zur uneinheitlichen Rechtsprechung des BFH vgl. die Nachweise unter B. I.).Das Stattfinden einer mündlichen Verhandlung hat "seinen Rechtswert in sich" (…BVerwG-Urteile vom 26. Mai 1978 4 C 50.77, Buchholz, a.a.O., 310, § 101 VwGO Nr. 8; in NJW 1986, 1057, 1058, linke Spalte, und in NJW 1992, 2042, rechte Spalte).
Es soll nicht nur dem Gericht die Wahrheitsfindung erleichtern, sondern darüber hinaus dadurch "zur Befriedung beitragen, daß zwischen den Streitparteien in persönlichem Kontakt der Streitstoff in unmittelbarer Rede und Gegenrede erörtert werden (kann)" (BVerwG-Urteil in NJW 1992, 2042, rechte Spalte, m.w.N.).
- BGH, 25.11.2008 - VI ZR 317/07
Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur …
Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung vertagt wird (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - X ZR 212/02 - GRUR 2004, 354 ; BVerwG, NJW 1992, 2042; NJW 1995, 1231; Buchholz 303, § 227 ZPO, Nr. 29). - BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
Wird das rechtliche Gehör nur zu Einzelpunkten versagt, so bleibt das angefochtene Urteil einer materiell-rechtlichen Überprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich zugänglich; die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unschädlich, wenn der betreffende Punkt für die Entscheidung nicht erheblich sein konnte (Urteile in BVerwGE 15, 24; vom 27. Februar 1992 4 C 42/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 2042;… Beschluss in Buchholz, a.a.O., 310, § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 46, m.w.N.).
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
Führt die offensichtlich fehlerhafte Ablehnung eines Terminverlegungsantrags dazu, dass eine Partei in der mündlichen Verhandlung nicht anwaltlich vertreten ist und ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht wahrnehmen kann, verletzt dies das Gehörsrecht der betroffenen Partei (vgl. BVerwG, NJW 1992, 2042 [juris Rn. 15] mwN;… BayObLG, NJW-RR 2004, 804 [juris Rn. 10];… OLG Frankfurt, FamRZ 2013, 1831 [juris Rn. 7]).Genauso verhält es sich im Fall der offensichtlich fehlerhaften Ablehnung eines Terminverlegungsantrags (ähnlich BVerwG, NJW 1992, 2042 [juris Rn. 17 f.]).
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
Bei der Entscheidung über einen Vertagungs-/Verlegungsantrag darf das Recht auf Aufhebung und Verlegung bzw Vertagung (vgl BSGE 1, 277, 279) - und dadurch mittelbar der Anspruch auf rechtliches Gehör (gerade) in der mündlichen Verhandlung - nicht verletzt werden, indem unzutreffend das Vorliegen eines "erheblichen Grundes" im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO verneint wird (so BSGE 1, 277 und BSG vom 3. April 1958, 2 RU 44/54, Breithaupt 1958, 1022; BSGE 17, 44, 47;… BSG in SozR 1750 § 227 Nrn 1, 2 sowie BSG vom 31. Mai 1990, 11 BAr 153/89; ebenso BVerwG vom 26. April 1985, 6 C 40/82, Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 4 = NJW 1986, 2897 sowie vom 27. Februar 1992, 4 C 42/89, Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 18 = NVwZ 1992, 877 mwN). - VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
War die Tatsachenfeststellung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt entscheidungserheblich, ist die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs unschädlich (…Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 138 Rdnr. 5; BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89 -, NJW 1992, 2042 m.w.N.; BVerwG, 04.11.1977 - IV C 77.76 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 142).Für die Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich ist, ist auf die Rechtsmeinung des Ausgangsgerichts abzustellen (…Kopp, a.a.O., § 132 Rdnr. 23 m.w.N.;… a.A. VGH Baden-Württemberg, 15.03.1990, a.a.O.;… OVG Hamburg, 15.07.1993, a.a.O.; die Entscheidungen des BVerwG vom 20.02.1981 und 27.02.1992, a.a.O., besagen nichts anderes, sondern bestätigen nur, daß rechtliches Gehör nicht verletzt ist, wenn es auf die betreffenden Tatsachen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt).
- BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auch kann --trotz der Kausalitätsvermutung des § 119 (Nr. 3) FGO-- im Falle einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dann nach § 126 Abs. 4 FGO verfahren werden, wenn dieser Verfahrensmangel nur einzelne Feststellungen betrifft, auf die es aus der Sicht der Revisionsinstanz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1992 4 C 42/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 2042; BFH-Urteil vom 18. Mai 1994 XI R 62/93, BFHE 175, 142, BStBl II 1994, 719;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 11, m.w.N.). - BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95
"Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
Selbst dort gilt jedoch keine uneingeschränkte Kausalitätsvermutung: Vielmehr wird ein Urteil nur dann als auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruhend angesehen, wenn nicht auszuschließen ist, daß die Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte; bezieht sich die Versagung des rechtlichen Gehörs dagegen auf einzelne Feststellungen, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt, beruht das Urteil - ungeachtet der Kausalitätsvermutung - nicht auf dem Verstoß (st. Rspr.; vgl. BVerwGE 62, 6, 10 f.; BVerwG NJW 1992, 2042 [BVerwG 27.02.1992 - 4 C 42/89] ; DVBl 1994, 1191; Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267; BFHE 143, 325, 327 f.). - BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
Er hat auch nicht dargelegt, andere nachvollziehbare Anstrengungen unternommen zu haben, die geeignet gewesen wären, seinen Willen zur Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung zu verdeutlichen (vgl dazu OVG Nordrhein- Westfalen vom 8.6.2010 - 12 A 552/09 - Juris RdNr 12; ferner BVerwG vom 27.2.1992 - 4 CF 42/89 - NJW 1992, 2042 - dort wurden erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung glaubhaft gemacht) . - BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht
Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (…vgl. BVerwG. Beschluß vom 16. September 1988, a.a.O.; Urteil vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14; Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 42.89 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96
Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …
- OVG Bremen, 22.12.2023 - 1 LA 113/23
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch …
- OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96
Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die …
- VGH Bayern, 14.04.2014 - 22 ZB 14.57
Ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2011 - 2 A 192/10
Anordnung, formell illegale Nutzung Ladenlokals mit Betrieb …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94
Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 11 A 1213/16
Berufung auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes bei der Beurteilung der Situation …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2005 - L 5 KR 149/04
Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1998 - A 12 S 157/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtsfehlerhafte Ablehnung einer …
- OVG Sachsen, 15.08.2019 - 3 A 328/18
Mündliche Verhandlung; Terminsverlegungsantrag; Verhinderung des Bevollmächtigten
- BVerwG, 14.07.1999 - 9 B 206.99
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung des …
- VGH Hessen, 16.03.1998 - 12 UZ 2692/96
Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung: Vertretungsmöglichkeit durch ein …
- BVerwG, 14.07.1999 - 9 PKH 63.99
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1997 - 13 A 2330/97
Vertagungsantrag; Asylbewerber; Mündliche Verhandlung; Persönliche Teilnahme; …
- VG Köln, 01.06.2011 - 7 K 3012/10
Berechtigung der Erhebung einer Terminsgebühr trotz von der gegnerischen Seite …
- BFH, 15.12.1994 - X B 159/94
Vertagung einer mündlichen Verhandlung wegen Gründen die aus der persönlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 4 L 225/94